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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 8 AY 40/17   

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https://dejure.org/2019,86849
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 8 AY 40/17 (https://dejure.org/2019,86849)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.12.2019 - L 8 AY 40/17 (https://dejure.org/2019,86849)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Dezember 2019 - L 8 AY 40/17 (https://dejure.org/2019,86849)
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  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 8 AY 40/17
    Ab August 2012 gewährte sie der Klägerin höhere Leistungen entsprechend der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 18.7.2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11).

    Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich klargestellt, dass die Übergangsregelung ausschließlich auf nicht bestandskräftige Verwaltungsakte anzuwenden sei (Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10 - juris Rn. 113).

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